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Streit um "Europa-Park-Zufahrt" ist wohl beigelegt

Der Streit um die „Europa-Park-Zufahrt“ ist wohl beigelegt: Landrat Frank Scherer hat vor dem Verwaltungsgericht Freiburg mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer einen Vergleich geschlossen. Demnach trägt das Land 67,5 Prozent und der Ortenaukreis 32,5 Prozent der noch strittigen Kosten. Dem müssen Kreistag und Stuttgarter Ministerien aber noch zustimmen. Hintergrund des Streits war die Anlage, die je nach Tageszeit den Verkehr zum oder vom Europa-Park steuert. Dafür waren Fördergelder des Landes teilweise nachträglich gekürzt worden. Das wollte der Landrat nicht hinnehmen und hatte geklagt. Das Land hatte sich bei dem Vergleich auf den Kreis zubewegt, die neue Quotenregelung entspricht in etwa den Erfolgsaussichten der Klage und das spart Zeit und Geld, begründete der Landrat die Entscheidung. Zuvor hatten sich Kreis und Land schon bei den strittigen Fördergeldern über den gesamten Umbau  der Anschlussstelle Rust auf einen Vergleich geeinigt. (as)


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