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Nach Arztmord: Das sind die Voraussetzungen für eine Abschiebung

Das Urteil im Offenburger Arztmord-Prozess sorgt im Netz -und auch auf unserer Facebook-Seite- für viele Diskussionen. Auf Beschluss des Landgerichts muss Suleiman A. auf unbestimmte Zeit in eine Psychiatrie – ihm wurde von einem Gutacher eine paranoide Schizophrenie bescheinigt.   Eine Abschiebung des Afrikaners wäre möglich, sagt der Anwalt der Witwe des getöteten Arztes in der Mittelbadischen Presse. Davor müssten aber einige juristische Hürden umschifft werden. Suleiman A. verfügt über einen subsidiären Schutzstatus, solange er den hat, scheide eine Abschiebung aus, sagt der Sprecher des Freiburger Verwaltungsgerichts. Bei seiner Einreise hatte der Mann angegeben, aus dem Kriegsgebiet Südsomalia zu kommen, später behauptete er aus Dschibuti zu sein. Falsche Angaben zur Identität sind ein Grund für die Aufhebung des Schutzstatus, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Erkrankung könnte aber auch zum Abschiebehindernis werden. Weitere Hintergründe heute in der Mittelbadischen Presse. (ys)  


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