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Kehl: Ordnungsamt-Chef soll Geständnis abgelegt haben

Für Sachleistungen und Geld seien unter anderem Kontrollen verraten worden: Im Kehler Spielhallen-Skandal soll der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt ein Geständnis abgelegt haben. Das sagte der Verteidiger gestern der Kehler Zeitung. Der Beschuldigte habe gestanden, in mehreren Fällen Geld und Sachleistungen für Dienstpflichtverletzungen bekommen zu haben. Zwei Spielhallenbetreiber bzw. –unternehmer sollen dabei eine Rolle spielen. 

Sein Mandant habe 1.000 Euro Bestechungsgeld eingeräumt, so der Verteidiger. Ihm sei eine Hotelrechnung bezahlt worden, er habe zwei Wochen kostenlos in der Wohnung eines Bestechers wohnen können und es habe eine kostenlose Übernachtung in einer Ferienwohnung gegeben. Außerdem sei ihm ein Auto ausgeliehen worden und es soll eine Einladung zum Essen gegeben haben. Der Mann wurde am 12. November in Kehl festgenommen – hier ging es um einen Koffer mit Bargeld in Höhe von 50.000 Euro. Nach dem Geständnis ist er laut Verteidiger wieder auf freiem Fuß. Es ist der größte Verdachtsfall einer Korruption in einem Ortenauer Rathaus der letzten Jahrzehnte. 

Dem einen Betreiber seien Erleichterungen bei der Aufsicht seiner Spielhallen gewährt worden. Einem anderen Spielhallenbetreiber habe der Beschuldigte Kontrollen verraten. Im Zusammenhang mit den notwendigen Schließungen von Spielhallen sollen außerdem „Härtefallregelungen“ zugesichert worden sein. Nach dem Geständnis sei der Beschuldigte laut Verteidiger wieder auf freiem Fuß. Den Mann erwartet jetzt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Der Anwalt hofft, dass sein Mandant durch das Geständnis mit einer Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren davonkommt.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Wie die Strafverfolgungsbehörden auf den Fall aufmerksam wurden - heute in der Kehler Zeitung und auf bo.de. (ts)


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