© Funkhaus Ortenau

Die Stadt Baden-Baden muss die Schäden eines Feuerwehreinsatzes auf einem privaten Grundstück in Baden-Baden übernehmen, das hat der Bundesgerichtshof heute (Do) in Karlsruhe entschieden. Die Stadt müsse für den Schaden haften, da der Feuerwehrmann fahrlässig gehandelt und damit seine Amtspflicht verletzt habe, so die Begründung der Karlsruher Richter. Auf dem Grundstück eines Bio-Großhändlers in Baden-Baden hatte die Feuerwehr 2010 beim Löschen giftigen Schaum eingesetzt; der großen Schaden in der Erde und im Grundwasser anrichtete. Das sei eine Fehlentscheidung gewesen, da man die Ausweitung des Feuers wohl auch mit anderen - weniger umweltschädlichen Methoden - hätte erreichen können. Der BGH spricht mit seiner Entscheidung ein Grundsatzurteil: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen auch dann haften, wenn ihre Amtsträger in Gefahrensituationen fahrlässig handeln. (ys)

Weitere News

21. Apr. 2019 - 18:24
Die badischen Fußballer haben heute gegen Borrussia Dortmund im eigenen Stadion verloren. In der 12. Spielminute konnten die Dortmunder bereits das 1:0 gegen die Freiburger erzielen. Drei weitere Tore folgten in der zweiten Halbzeit. (yb)
21. Apr. 2019 - 18:20
Gestern Nachmittag ist ein 69-jähriger Mann mit seinem Motorrad auf ein, wegen roter Ampel stehendes Fahrzeug aufgefahren. Durch den Aufprall wurde der Fahrer über den Pkw geschleudert und schwer verletzt. Er kam in die Uniklinik Freiburg. (yb)
21. Apr. 2019 - 15:02
  Kurz vor Mitternacht ist gestern Nacht ein 35-jähriger mit seinem grauen Kia vom Sportplatz in Diersburg nach Zunsweier unterwegs gewesen. In der Michael-Armbruster-Straße in Zunsweier kam er mit seinem Auto in den Gegenverkehr. Ohne...
20. Apr. 2019 - 17:56
Mit 4:0 hat der SVO am Nachmittag gegen den SSV Reutlingen gewonnen und sich damit wichtige Punkte im Kampf um den Klassenerhalt in der Oberliga BW geholt. Für den SV Linx gab es in Pforzheim ein 4:4 Unentschieden. Die Ergebnisse : 1. CfR...
20. Apr. 2019 - 16:55
Die Karlsruher gewannen heute vor 12 562 Zuschauern das 3.Liga-Spiel gegen den SV Meppen mit 3:1 (1:1). Verfolger SV Wehen Wiesbaden unterlag dagegen beim abstiegsbedrohten FC Carl Zeiss Jena 1:3 (0:2). Der KSC musste zunächst einen Rückstand durch...
20. Apr. 2019 - 15:46
Der ältere Mann fuhr heute Mittag am Offenburger-Ei entgegensetzt auf die Südfahrbahn ein. Mehrere Anrufer meldeten den Falschfahrer, bei dem es sich um einen silberfarbenen Mercedes A-Klasse mit Rastatter Kennzeichen handelt. Dieser hat seinen...