Ein Baden-Badener Stadtrat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen unter anderem ein Hakenkreuz geschmiert haben.
Das Amtsgericht Baden-Baden hat Strafbefehl erlassen.
Jetzt wendet sich Oberbürgermeister Dietmar Späth an die Fraktionen im Gemeinderat.

In einem Schreiben erklärt OB Späth, dass es keinerlei Toleranz für ein solches Vergehen geben könne: „Nicht nur, dass das Verwenden dieses Symbols unverzeihlich ist, darüber hinaus beschädigt dieser Vorfall das Ansehen unserer Stadt weit über ihre Grenzen hinaus. Die zutage getretene Fremdenfeindlichkeit widerspricht dem Grundgedanken Baden-Badens als internationale und weltoffene Stadt.“ Da auch der Stadt der Name des betreffenden Stadtrats nicht mitgeteilt wurde und sich bisher kein Stadtrat zu diesem Vergehen bekannt hat, fordert er die Fraktionsvorsitzenden weiterhin dazu auf, den Vorfall innerhalb ihrer Fraktion zu behandeln und die betreffende Person dazu aufzufordern, sich zu erklären. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sollte es selbstverständlich sein, die notwendigen persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Ein solches Vergehen ist mit der Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Baden-Baden unvereinbar“, so Späth abschließend.