In Räumen der Pflegeschule am Ortenau Klinikum Achern sollen Unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland untergebracht werden.
Dazu nimmt der Ortenauer Landrat Frank Scherer jetzt schriftlich Stellung.

„Aktuell werden jede Nacht junge Menschen im zweistelligen Bereich durch die Bundespolizei aufgegriffen und in die Inobhutnahmestelle des Ortenaukreises gebracht. Für diese hohe Anzahl an Zugängen sind weder räumliche Kapazitäten noch Betten verfügbar: In den Unterbringungen waren zeitweise die Fluchtwege mit Feldbetten verstellt, Matratzen wurden auf jede freie Stelle ausgelegt. Unser Jugendamt musste deshalb über die Katastrophenhilfe drei Zelte mit jeweils zehn Feldbetten auf dem Parkplatz einer Einrichtung aufbauen lassen. Und mit Blick auf die Zugänge über das Wochenende werden zwei weitere Zelte inklusive der mobilen sanitären Anlagen angefordert. Die Unterbringung in der Pflegeschule am Ortenau Klinikum Achern ist für uns die letzte Möglichkeit, zumindest einen Teil der Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer in regulären Rahmenbedingungen unterzubringen. 
Das Jugendamt des Ortenaukreises ist für die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise zuständig. Das bedeutet: wir haben die gesetzliche Verpflichtung nach dem achten Sozialgesetzbuch, alle UMA im Zuständigkeitsbereich zunächst in Obhut zu nehmen. Durch die Grenzlage ist der Ortenaukreis besonders stark von Zugängen betroffen. 
Zur Unterbringung an der Pflegeschule im Ortenau Klinikum Achern: Trotz hohem Aufwand bei der Immobiliensuche steht aktuell kein anderer geeigneter Wohnraum mehr zur Verfügung. Die Räume im Wohnheim des Ortenau Klinikums in Achern sind geeignet, der Unterbringungsprozess wurde unter Einbeziehung des Landesjugendamtes und der Stadt Achern begonnen. Das für die UMA geplante Stockwerk ist zum Treppenhaus klar abgegrenzt. Dies ist auch schon deshalb erforderlich, um den Kinderschutz für die jungen Menschen gewährleisten zu können. Die UMA werden durch einen erfahrenen Jugendhilfeträger zunächst mit zweimal fünf Stunden täglich betreut, der Security-Service ist 24 Stunden eingesetzt. Außerhalb der Anwesenheit des pädagogischen Personals ist eine 24-stündige Rufbereitschaft eingerichtet, die für den Security-Dienst bei Fragen zur Verfügung steht.
Ein Stopp der Zugänge liegt nicht in der Hand des Ortenaukreises. Durch die Bundespolizei aufgegriffene ausländische Kinder und Jugendliche sind unterzubringen. Unser Jugendamt muss alles dafür tun, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Bei der Unterbringung in der Pflegeschule im Ortenau Klinikum Achern wird dafür gesorgt, dass bestmögliche Rahmenbedingungen bestehen.“
 
Hintergrundinformationen:
Bereits seit Herbst 2022 ist ein enormer Anstieg an Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern zu verzeichnen. Gemeinsam mit anderen massiv betroffenen Stadt- und Landkreisen hat Landrat Scherer schon im Dezember 2022 und Januar 2023 gegenüber der Landesregierung die schwierige Versorgungslage zum Ausdruck gebracht. Die Kreise sind für eine Landeserstaufnahmestelle für UMAs eingetreten sowie für eine Absenkung der Standards bei der Unterbringung und eine Beschleunigung der Verfahren zur Altersfeststellung.
 
Zusätzlich zur vorläufigen Inobhutnahme besteht eine Aufnahmeverpflichtung jedes Stadt- und Landkreises nach der Quotierung des sogenannten Königsteiner Schlüssels. Die danach zugewiesenen UMAs sind auf Dauer unterzubringen. Die Quote im Ortenaukreis ist seit Dezember letzten Jahres konstant steigend. Seit Juni 2023 muss das Jugendamt für UMA, die im Kreis verbleiben, zusätzlich 50 Plätze schaffen, was eine Zunahme um rund ein Drittel bedeutet.
 
Die Jugendlichen kommen hälftig aus Afghanistan und Afrika, sie haben ein hohes Interesse daran, deutsch zu lernen und in die Schule zu gehen, um einen Bildungsabschluss zu erlangen. Bei den angebotenen kleineren Deutscheinheiten beteiligen sie sich sehr aktiv. Sie möchten ihre Chance in Deutschland ergreifen. Das Klinikum hat bereits angefragt, ob  UMAs ein Praktikum im Klinikum machen können. Dies ist nach einer Eingewöhnungsphase in der neuen Umgebung und nach Beginn des Schulbesuchs eingeplant. Aus den in den Jahren 2015 und 2016 angekommenen UMA hat die Vielzahl bereits eine Ausbildung abgeschlossen (teilweise in der Pflege) und einige haben ein Studium beendet.