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Verwaltungsgericht Freiburg weist Klage gegen Schließung des Ettenheimer Krankenhauses zurück

Eine Ortenauer Kreisrätin hat gegen die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses zum Jahresende 2022 geklagt – die Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt abgewiesen.
Die Klage richtete sich gegen den Beschluss des Kreistags – vor allem ging es darum, dass der Ortenaukreis mit der Schließung gegen seine Pflicht verstoßen habe, eine wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Rechtlich verbindlich sind laut Gericht aber allein die Entscheidung des Landesgesundheitsministeriums und der darauf beruhende Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg – darum kann gegen den Kreistagsbeschluss nicht direkt geklagt werden.
Außerdem könne beim Verwaltungsgericht nur gegen die Verletzung der eigenen Rechte geklagt werden.
Das treffe auf die Kreisrätin nicht zu.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (sst)
 


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