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Urteil: Ortenauer AfD-Politiker Seitz darf nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten

Nach migrantenfeindlichen Social-Media-Beiträgen darf der Ortenauer AfD-Politiker Thomas Seitz nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten - das hat der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart entschieden.
Er wies damit Seitz‘ Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2018 ab.
Das Vertrauen der Allgemeinheit in seine Amtsführung sei „vollständig und endgültig zerstört“, er habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, heißt es in der Begründung.
Seitz ist Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen-Lahr.
Er werde sich äußern, wenn ihm das Urteil vom Gericht offiziell zugestellt wurde, sagte sein Büro der Mittelbadischen Presse. (sst)
 


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