Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag heute (Freitag) eine Wahlrechtsreform beschlossen – sie soll das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen.
Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. 
Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. 
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze im Bundestag erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden.
Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.
Über ein Ausgleichsmandat hat auch der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Offenburg, Martin Gassner-Herz, seinen Sitz im Bundestag geschafft.
Auch er hatte vor der Abstimmung für die Reform plädiert.

Der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal, Thorsten Frei, kritisiert wiederum, dass durch die Reform die Kandidaten mit den meisten Stimmen nicht mehr zwangsweise ins Parlament kämen - er spricht in einer Pressemitteilung von einem "Anschlag auf die Demokratie".
Union und Linkspartei wollen jeweils vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (sst)