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Hallen in Offenburg: Muss die AfD künftig draußen bleiben?

Als Nachwehen des Protests gegen den AfD-Landesparteitag Anfang März in der Oberrheinhalle diskutierte der Offenburger Gemeinderat gestern über die Vermietung von städtischen und öffentlichen Räumen an Parteien. Um die AfD aus Offenburgs Hallen rauszuhalten, hatte die SPD-Fraktion ein Vermietungsverbot von städtischen Räumlichkeiten an Parteien gefordert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Bürgermeister Hans-Peter Kopp erinnerte daran, dass es seit 2020 bereits eine Regelung für politische Veranstaltungen gibt. 
Die enthält folgende Vertragsklausel: „Wenn rechtsextreme Inhalte und Hetze vonstatten gehen, kann eine Wiedervermietung ausgeschlossen werden."
Der Bürgermeister sagte dazu: "Aus unserer Verantwortung als Wiege der Demokratie sehen wir es als existenziell an, dass auch jene ihre Meinung äußern dürfen, die abseits vom Mainstream sind. Das ist hart für manche, aber das ist Demokratie und das müssen wir aushalten", so Kopp.
Da die SPD im Anschluss an die Äußerungen des Bürgermeisters den Antrag zurückzog, gab es auch keine Abstimmung. (ts)
 


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