Urteil zum Anwohnerparken in Freiburg | HITRADIO OHR

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Urteil zum Anwohnerparken in Freiburg

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14.06.2023 / 11:45 Uhr

Statt 30 kostet ein Anwohnerparkausweis in Freiburg seit Ende 2021 360 Euro im Jahr für ein durchschnittlich großes Auto.
Ein FDP-Stadtrat hatte dagegen geklagt und vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht bekommen.
Allerdings nicht wegen der grundsätzlichen Höhe der Gebühren: Die Regelungen seien unwirksam, weil die Stadt anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen müssen, entschied das Gericht.
Das Urteil gilt als Signal für andere Kommunen, sich mit dem Thema Anwohnerparken zu beschäftigen. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn kündigte eine schnelle Nachfolgeregelung an. (ts)

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