Urteil:
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am Dienstag einen Freispruch wegen Nötigung im Falle einer Straßenblockade durch einen Klimaaktivisten gekippt. Eine grundsätzliche Entscheidung, ob es sich in diesem Falle um Nötigung handelte, wurde aber nicht getroffen, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Das Urteil des Amtsgerichtes Freiburg, das einen 32-Jährigen freigesprochen hatte, sei zu lückenhaft, um dies beurteilen zu können, sagte die Vorsitzende Richterin. Es müssten nun neue Feststellungen einer anderen Kammer des Amtsgerichtes getroffen werden. Der Fall wurde zurück ans Amtsgericht verwiesen. 

Erstmeldung:
Sind Straßenblockaden von Klimaaktivisten eine Nötigung? 
Darum geht es heute Morgen (10 Uhr) vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. 
Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom November 2022.
Ein 32-Jähriger hatte sich mehrfach an Straßenblockaden des Bündnisses «Aufstand letzte Generation» beteiligt und auf der Fahrbahn festgeklebt. 
Laut Amtsgericht Freiburg waren die Aktionen als solche nicht verwerflich und damit nicht rechtswidrig. 
Das wäre aus Sicht der Richter erst dann der Fall gewesen, wenn der Mann andere Verkehrsteilnehmer gefährdet hätte. 
Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. 
Die «Letzte Generation» kündigte eine Mahnwache vor dem Oberlandesgericht und einen Protestmarsch durch Karlsruhe an. (ys)