© Funkhaus Ortenau

Die Stadt Baden-Baden muss die Schäden eines Feuerwehreinsatzes auf einem privaten Grundstück in Baden-Baden übernehmen, das hat der Bundesgerichtshof heute (Do) in Karlsruhe entschieden. Die Stadt müsse für den Schaden haften, da der Feuerwehrmann fahrlässig gehandelt und damit seine Amtspflicht verletzt habe, so die Begründung der Karlsruher Richter. Auf dem Grundstück eines Bio-Großhändlers in Baden-Baden hatte die Feuerwehr 2010 beim Löschen giftigen Schaum eingesetzt; der großen Schaden in der Erde und im Grundwasser anrichtete. Das sei eine Fehlentscheidung gewesen, da man die Ausweitung des Feuers wohl auch mit anderen - weniger umweltschädlichen Methoden - hätte erreichen können. Der BGH spricht mit seiner Entscheidung ein Grundsatzurteil: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen auch dann haften, wenn ihre Amtsträger in Gefahrensituationen fahrlässig handeln. (ys)

Weitere News

19. Mär. 2019 - 17:10
Stand 18.05 Uhr: Laut dem Polizeipräsidium Offenburg ist eine Spur wieder frei. (ys) Stand 16.45 Uhr: Mega-Stau nach Vollsperrung auf der A5 zwischen Ettenheim und Lahr. In Richtung Karlsruhe ist ein Auto auf einen LKW aufgefahren. Der...
19. Mär. 2019 - 16:02
Nach dem Brand in einem Baden-Badener Mehrfamilienhaus gestern schweigt der 74-Jährige verdächtige Bewohner zu den Vorwürfen, das Feuer gelegt zu haben. Er wurde heute einem Haftrichter vorgeführt. Ihm wird unter anderem versuchter Mord, die...
19. Mär. 2019 - 15:40
Stand 16.10 Uhr: Über dem Industriegebiet in Sasbach war heute Nachmittag Rauch zu sehen. Bei einer Firma brannte die Photovoltaikanlage auf einem Dach. Das Feuer war laut Polizei innerhalb von 20 Minuten gelöscht. Die Feuerwehr ist noch für...
19. Mär. 2019 - 15:23
Zum geplanten Neubau des Offenburger Großklinikums hat Ralf Goos aus Weier eine Online-Petition gestartet. Er fordert, dass die aktuellen Standorte Ebertplatz und Josefsklinik per Gutachten auf Zukunftsfähigkeit überprüft werden. "Die aktuelle...
19. Mär. 2019 - 14:57
Namika, Joris, Niedeckens BAP – sie treten alle beim Zeltmusikfestival in Freiburg auf und dafür gibt es ab sofort Karten. Weitere Acts sind unter anderem Max Herre, Samy Deluxe, Dendemann und Dieter Thomas Kuhn. Das ZMF ist vom 17. Juli bis 4....
19. Mär. 2019 - 14:34
Rund 30.000 Besucher werden bei der Offenburger Messe erwartet – ab dem 29. März sind wieder gleichzeitig die „Forst Live“ und die „Wild und Fisch“. 400 Aussteller haben sich insgesamt angekündigt. Schwerpunkte bei der „Forst Live“ sind...