© Funkhaus Ortenau

Die Stadt Baden-Baden muss die Schäden eines Feuerwehreinsatzes auf einem privaten Grundstück in Baden-Baden übernehmen, das hat der Bundesgerichtshof heute (Do) in Karlsruhe entschieden. Die Stadt müsse für den Schaden haften, da der Feuerwehrmann fahrlässig gehandelt und damit seine Amtspflicht verletzt habe, so die Begründung der Karlsruher Richter. Auf dem Grundstück eines Bio-Großhändlers in Baden-Baden hatte die Feuerwehr 2010 beim Löschen giftigen Schaum eingesetzt; der großen Schaden in der Erde und im Grundwasser anrichtete. Das sei eine Fehlentscheidung gewesen, da man die Ausweitung des Feuers wohl auch mit anderen - weniger umweltschädlichen Methoden - hätte erreichen können. Der BGH spricht mit seiner Entscheidung ein Grundsatzurteil: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen auch dann haften, wenn ihre Amtsträger in Gefahrensituationen fahrlässig handeln. (ys)

Weitere News

18. Mai. 2019 - 18:14
Ergebnisse: SV Oberachern - Bahlinger SC 0:3 (0:1) Göppinger SV - Germania Friedrichstal 4:1 (0:0) SGV Freiberg - TSG Backnang 2:2 (1:0) FV Ravensburg - SV Linx 5:2 (2:2) FC Villingen - TSV Ilshofen 3:1 (1:0) SV Spielberg - 1. CfR...
18. Mai. 2019 - 18:06
Der Sportclub hat sich mit 5:1 gegen Absteiger Nürnberg durchgesetzt. Marco Terrazzino (7. Minute), Luca Waldschmidt (34.), Nils Petersen mit einem Doppelpack (53./56.) und der ausgeliehene Vincenzo Grifo (61.) in seinem vorerst letzten Spiel trafen...
18. Mai. 2019 - 10:26
Rund 320.000 Ortenauer können ihre Stimme abgeben: Am Sonntag nächste Woche (26. Mai) stehen neben der Europa- auch die Kommunalwahlen an. Im Landratsamt in Offenburg sind die Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen. Die Stimmzettel für die...
18. Mai. 2019 - 10:24
Medizin zum Anfassen – im Ortenau Klinikum Kehl ist heute Tag der offenen Tür. Von 12 bis 16 Uhr können die Besucher hinter die Kulissen schauen. Vier Fachvorträge sind geplant. Das Krankenhaus stellt auch die Neuerungen in der Orthopädie und...
18. Mai. 2019 - 09:17
Stand 10.30 Uhr: In Sasbachwalden musste am Morgen die Feuerwehr ausrücken: Im Keller eines Einfamilienhauses gab es einen Brand, der aber schnell gelöscht war. Verletzt wurde niemand. Nach ersten Erkenntnissen brach das Feuer im Heizraum im...
18. Mai. 2019 - 08:08
Bei einem Unfall auf der A5 bei Offenburg ist ein 62-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Ein LKW mit Anhänger war am frühen Morgen auf den Porsche aufgefahren. Der Autofahrer wurde bei dem Aufprall tödlich verletzt. Der LKW-Fahrer erlitt...